Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Antragsbefugnis des Ehegatten eines Ausländers für Aussetzungsverfahren gegen die Wirkungen einer sofort vollziehbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme bejaht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung des Sofortvollzugs einer Ausweisung und einer Abschiebungsandrohung; Antragsbefugnis der deutschen Ehefrau; Beeinträchtigung des Grundrechts auf Schutz der Ehe; Rechtskräftige Verurteilung wegen einer Straftat zu einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 49, 237
• FamRZ 1999, 994
• VBlBW 1999, 342
• InfAuslR 1999, 419

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94

  Klagerecht für Ehefrau eines türkischen Staatsangehörigen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.02.1999 - 11 S 1854/98

  Der Ehegatte eines ausgewiesenen Ausländers ist für das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Wirkungen der an den Ausländer gerichteten Ausweisungsverfügung antragsbefugt (Änderung der Rechtsprechung des Senats im Anschluß an das Urteil des BVerwG vom 27.8.1996, BVerwGE 102, 12).

  Der Senat geht - unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (s. insbesondere das Urteil vom 27.8.1996, BVerwGE 102, 12 = InfAuslR 1997, 16 = NVwZ 1997, 1116) - davon aus, daß auch der Antragstellerin - als Ehefrau des Antragstellers - aus eigenem Recht eine Antragsbefugnis im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehbarkeit der - gegen den Antragsteller ergangenen - Ausweisungsverfügung und Abschiebungsandrohung zusteht.

  Insoweit dürfte das verfassungsrechtliche Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG, das sich nicht nur auf den immateriell-persönlichen, sondern auch auf den materiell-wirtschaftlichen Bereich der Ehe, namentlich auf ihren wirtschaftlichen Zusammenhalt bezieht (s. dazu BVerwG, Urteil vom 27.8.1996, aaO, m.w.N.), unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit jedenfalls nicht hinreichend berücksichtigt worden sein.

• BVerwG, 10.01.1995 - 1 B 153.94

  Ausländerrecht - Ausweisungsschutz - Straftäter - Generalprävention

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.02.1999 - 11 S 1854/98

  Deswegen ist eine Ausweisung aus Gründen der Generalprävention nur zulässig, wenn die Straftat besonders schwer wiegt und deshalb ein dringendes Bedürfnis dafür besteht, über eine etwaige strafrechtliche Sanktion hinaus durch Ausweisung andere Ausländer von Straftaten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten, wobei alle wesentlichen Umstände des Einzelfalls in die Beurteilung einzubeziehen sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 13.8.1984, Buchholz 402.24 § 11 AuslG Nr. 6, und vom 10.1.1995, InfAuslR 1995, 194 = NVwZ 1995, 1129 = AuAS 1995, 86).

  Zudem ist das Gewicht der hier maßgeblichen Straftat nicht abstrakt, sondern konkret nach den - nach den vorliegenden Akten nicht weiter aufgeklärten - Umständen der Tatbegehung zu bestimmen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 12.11.1992, Buchholz 402.24 § 11 AuslG Nr. 10; Urteil vom 10.1.1995, InfAuslR 1995, 194 = NVwZ 1995, 1129 = AuAS 1995, 86).

• BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96

  Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.02.1999 - 11 S 1854/98

  Eine in diesem Sinn hinreichende Gefahr, die eine Ausweisung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 AuslG besonders geschützter Ausländer rechtfertigt, ist danach nicht gegeben, wenn lediglich eine entfernte Möglichkeit neuer Störungen besteht, weil sich nicht ausschließen läßt, daß der Ausländer erneut strafbare Handlungen begehen könnte (vgl. BVerwG, Urteile vom 11.6.1996, BVerwGE 101, 247 = InfAuslR 1997, 8 = NVwZ 1997, 1997, 297, vom 28.1.1997, InfAuslR 1997, 296 = NVwZ 1997, 1119, und vom 28.9.1998 - BVerwG 1 C 8.96; VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 15.12.1998 - 11 S 2458/98).

 
• BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 24.94

  Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.02.1999 - 11 S 1854/98

  Eine in diesem Sinn hinreichende Gefahr, die eine Ausweisung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 AuslG besonders geschützter Ausländer rechtfertigt, ist danach nicht gegeben, wenn lediglich eine entfernte Möglichkeit neuer Störungen besteht, weil sich nicht ausschließen läßt, daß der Ausländer erneut strafbare Handlungen begehen könnte (vgl. BVerwG, Urteile vom 11.6.1996, BVerwGE 101, 247 = InfAuslR 1997, 8 = NVwZ 1997, 1997, 297, vom 28.1.1997, InfAuslR 1997, 296 = NVwZ 1997, 1119, und vom 28.9.1998 - BVerwG 1 C 8.96; VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 15.12.1998 - 11 S 2458/98).
• BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 17.94

  Ausweisung wegen Beihilfe zum Heroinhandel

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.02.1999 - 11 S 1854/98

  Eine in diesem Sinn hinreichende Gefahr, die eine Ausweisung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 AuslG besonders geschützter Ausländer rechtfertigt, ist danach nicht gegeben, wenn lediglich eine entfernte Möglichkeit neuer Störungen besteht, weil sich nicht ausschließen läßt, daß der Ausländer erneut strafbare Handlungen begehen könnte (vgl. BVerwG, Urteile vom 11.6.1996, BVerwGE 101, 247 = InfAuslR 1997, 8 = NVwZ 1997, 1997, 297, vom 28.1.1997, InfAuslR 1997, 296 = NVwZ 1997, 1119, und vom 28.9.1998 - BVerwG 1 C 8.96; VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 15.12.1998 - 11 S 2458/98).
• VGH Baden-Württemberg, 17.09.1992 - 11 S 1704/92

  Versagung der Aufenthaltserlaubnis: Antragsbefugnis des deutschen Ehegatten im …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.02.1999 - 11 S 1854/98

  Soweit der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung (s. u.a. den Beschluß vom 17.9.1992, VBlBW 1993, 184 = InfAuslR 1993, 55 = FamRZ 1994, 41 = NVwZ-RR 1993, 665; s. jedoch auch das Senatsurteil vom 10.12.1986, NVwZ 1987, 920 = VBlBW 1987, 347, und den Senatsbeschluß vom 20.3.1990, VBlBW 1990, 386) davon ausgegangen ist, dem Ehegatten eines Ausländers stehe keine Antragsbefugnis im Aussetzungsverfahren gegen die Wirkungen einer sofort vollziehbaren, den Aufenthalt des Ausländers beendenden ausländerrechtlichen Maßnahme zu, hält der Senat an dieser Rechtsansicht aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsprechung nicht mehr fest.
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.1986 - 11 S 644/86

  Versagung der Aufenthaltserlaubnis für ausländischen Ehegatten

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.02.1999 - 11 S 1854/98

  Soweit der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung (s. u.a. den Beschluß vom 17.9.1992, VBlBW 1993, 184 = InfAuslR 1993, 55 = FamRZ 1994, 41 = NVwZ-RR 1993, 665; s. jedoch auch das Senatsurteil vom 10.12.1986, NVwZ 1987, 920 = VBlBW 1987, 347, und den Senatsbeschluß vom 20.3.1990, VBlBW 1990, 386) davon ausgegangen ist, dem Ehegatten eines Ausländers stehe keine Antragsbefugnis im Aussetzungsverfahren gegen die Wirkungen einer sofort vollziehbaren, den Aufenthalt des Ausländers beendenden ausländerrechtlichen Maßnahme zu, hält der Senat an dieser Rechtsansicht aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsprechung nicht mehr fest.
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.1990 - 11 S 3278/89

  Versagung der Aufenthaltserlaubnis: Antragsbefugnis und Beschwerderecht des …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.02.1999 - 11 S 1854/98

  Soweit der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung (s. u.a. den Beschluß vom 17.9.1992, VBlBW 1993, 184 = InfAuslR 1993, 55 = FamRZ 1994, 41 = NVwZ-RR 1993, 665; s. jedoch auch das Senatsurteil vom 10.12.1986, NVwZ 1987, 920 = VBlBW 1987, 347, und den Senatsbeschluß vom 20.3.1990, VBlBW 1990, 386) davon ausgegangen ist, dem Ehegatten eines Ausländers stehe keine Antragsbefugnis im Aussetzungsverfahren gegen die Wirkungen einer sofort vollziehbaren, den Aufenthalt des Ausländers beendenden ausländerrechtlichen Maßnahme zu, hält der Senat an dieser Rechtsansicht aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsprechung nicht mehr fest.

• BVerwG, 02.07.2019 - 1 AV 2.19

  Antragsbefugnis; Dublin-Verfahren; Familienangehöriger; Familienzusammenführung; …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Ehegatte eines Ausländers gegen einen Bescheid, der diesem die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis versagt, selbst dann klagebefugt, wenn dieser den Bescheid hat bestandskräftig werden lassen, soweit er einen Eingriff in seine von Art. 6 GG geschützte Sphäre geltend macht (BVerwG, Urteil vom 27. August 1996 - 1 C 8.94 - BVerwGE 102, 12: s.a. VGH Mannheim, Beschluss vom 15. Februar 1999 - 11 S 1854/98 - InfAuslR 1999, 419 ; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Dezember 2003 - 8 B 26.02 - juris ; VG Saarlouis, Beschluss vom 14. April 2016 - 6 L 186/16 - juris; a.A. - mit Blick auf § 81 Abs. 1 AufenthG - für die Antrags- und Klagebefugnis einer Tochter für den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den Vater - VGH Mannheim, Urteil vom 17. Juli 2015 - 11 S 164/15 - InfAuslR 2015, 433).
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2015 - 11 S 164/15

  Antrags- und Klagebefugnis der Tochter bei Antrag auf Erteilung einer …

  In der Rechtsprechung wird die Klagebefugnis des Familienangehörigen darüber hinausgehend - also ohne weitere Prüfung der Frage, ob die konkrete Maßnahme überhaupt tatsächlich zu einer Beendigung des Aufenthalts führt - generell bei Ausweisungen und auch bei der Ablehnung der Erteilung eines Aufenthaltstitels bejaht (zur Ausweisung: BVerwG…, Urteil vom 03.05.1973, a.a.O.; Hess.VGH, Beschluss vom 19.01.1990 - 10 TH 2269/89 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 09.03.1970 - I 28.69 -, NJW 1970, 2178; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 30.04.1998 - 13 S 2514/97 -, InfAuslR 1998, 335, und vom 15.02.1999 - 11 S 1854/99 -, InfAuslR 1999, 419; Kraft, Die Rechtsprechung des BVerwG zur Ausweisung im Ausländerrecht, DVBl. 2013, 1219, 1223, m.w.N.; zur Ablehnung der Verlängerung eines Aufenthaltstitels: BVerwG, Urteil vom 27.08.1996 - 1 C 8.94 -, BVerwGE 102, 12 [unter Verweis auf die bei einer Aufhebung des Ablehnungsbescheids wieder auflebende Erlaubnisfiktion]; ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.12.1986 - 11 S 644/86 -, NVwZ 1987, 920; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 11.07.2008 - 1 B 8.08 (1 PKH 6.08) -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.12.1988 - 13 S 3143/88 -, NVwZ 1989, 1194, Beschluss vom 20.03.1990 - 11 S 3278/89 -, juris), teilweise wird sogar die Erhebung einer Verpflichtungsklage durch den Familienangehörigen für zulässig erachtet (vgl. zum Streitstand Armbruster, HTK-AuslR / Rechtsschutz / 2.1.2 09/2014 Nr. 5.1 und 1.4 12/2010, m.w.N.; siehe genauer im Folgenden, unter II.).
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2006 - 13 S 2157/06

  Zum rechtlichen Ausreisehindernis für einen sog. de-facto-Vater als Bezugsperson

  Zudem spricht viel dafür, dass der Antragsteller in einem solchen Fall nicht selbst klage- bzw. antragsbefugt wäre (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 27.8.1996 - 1 C 08.94 -, NVwZ 1997, 1116 und VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.2.1999 - 11 S 1854/98 -, VBlBW 1999, S. 342).

 
• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2885/04

  Klagebefugnis von Familienangehörigen bei Ausweisung des Vaters bei eigener …

  Zwar ist allgemein anerkannt, dass die Ehefrau und die minderjährigen Kinder eines Ausländers eine solche Rechtsverletzung im Ausweisungsverfahren des Ehemannes bzw. Vaters selbst geltend machen können mit der Konsequenz, dass ihnen grundsätzlich aus Art. 6 Abs. 1 GG die gemäß § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis zusteht (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.2.1999 - 11 S 1854/98 -, InfAuslR 1999, 419ff [unter Aufgabe der entgegenstehenden früheren Rechtsprechung] und OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20.2.2004 - 11 ME 399/03 -, NVwZ-RR 2004, 791; ebenso zum vergleichbaren Parallelproblem der Klagebefugnis gegen die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis BVerwG, Urteil vom 27.8.1996 - 1 C 8/94 -, BVerwGE 102, 12).
• BVerwG, 10.02.2020 - 1 AV 1.20

  Bestimmung des zuständigen Gerichts im Asylverfahren

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Ehegatte eines Ausländers gegen einen Bescheid, der diesem die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis versagt, selbst dann klagebefugt, wenn dieser den Bescheid hat bestandskräftig werden lassen, soweit er einen Eingriff in seine von Art. 6 GG geschützte Sphäre geltend macht (BVerwG, Urteil vom 27. August 1996 - 1 C 8.94 - BVerwGE 102, 12; s.a. VGH Mannheim, Beschluss vom 15. Februar 1999 - 11 S 1854/98 - InfAuslR 1999, 419 ; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Dezember 2003 - 8 B 26.02 - juris ; VG Saarlouis, Beschluss vom 14. April 2016 - 6 L 186/16 - juris; a.A. - mit Blick auf § 81 Abs. 1 AufenthG - für die Antrags- und Klagebefugnis einer Tochter für den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den Vater - VGH Mannheim, Urteil vom 17. Januar 2015 - 11 S 164/15 - InfAuslR 2015, 433).
• BVerwG, 16.09.2019 - 1 AV 4.19

  Zuständigkeitsbestimmung durch das Bundesverwaltungsgericht; Zuständigkeit bei …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Ehegatte eines Ausländers gegen einen Bescheid, der diesem die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis versagt, selbst dann klagebefugt, wenn dieser den Bescheid hat bestandskräftig werden lassen, soweit er einen Eingriff in seine von Art. 6 GG geschützte Sphäre geltend macht (BVerwG, Urteil vom 27. August 1996 - 1 C 8.94 - BVerwGE 102, 12: s.a. VGH Mannheim, Beschluss vom 15. Februar 1999 - 11 S 1854/98 - InfAuslR 1999, 419 ; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Dezember 2003 - 8 B 26.02 - juris ; VG Saarlouis, Beschluss vom 14. April 2016 - 6 L 186/16 - juris; a.A. - mit Blick auf § 81 Abs. 1 AufenthG - für die Antrags- und Klagebefugnis einer Tochter für den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den Vater - VGH Mannheim, Urteil vom 17. Juli 2015 - 11 S 164/15 - InfAuslR 2015, 433).
• VG Darmstadt, 23.10.2009 - 5 L 557/09

  Die Eheschließung mit einem Deutschen in Dänemark vermittelt einem …

  Denn auch eine Ehefrau ist durch die sofortige Vollziehung der gegen den Ehemann gerichteten ausländerrechtlichen Maßnahmen und deren unverzügliche zwangsweise Durchsetzung im persönlichen Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG insofern betroffen, als dieser das Recht auf ein eheliches Zusammenleben umfasst (ebenso VGH BW, B. v. 15.02.1999 - 11 S 1854/98 - Juris unter Hinweis auf BVerwG, U. v. 27.08.1996, BVerwGE 102, 12).
• BVerwG, 09.01.2020 - 1 AV 6.19

  Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts in Streitigkeiten nach dem Asylgesetz …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Ehegatte eines Ausländers gegen einen Bescheid, der diesem die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis versagt, selbst dann klagebefugt, wenn dieser den Bescheid hat bestandskräftig werden lassen, soweit er einen Eingriff in seine von Art. 6 GG geschützte Sphäre geltend macht (BVerwG, Urteil vom 27. August 1996 - 1 C 8.94 - BVerwGE 102, 12; s.a. VGH Mannheim, Beschluss vom 15. Februar 1999 - 11 S 1854/98 - InfAuslR 1999, 419 ; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Dezember 2003 - 8 B 26.02 - juris ; VG Saarlouis, Beschluss vom 14. April 2016 - 6 L 186/16 - juris; a.A. - mit Blick auf § 81 Abs. 1 AufenthG - für die Antrags- und Klagebefugnis einer Tochter für den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den Vater - VGH Mannheim, Urteil vom 17. Januar 2015 - 11 S 164/15 - InfAuslR 2015, 433).
• VG Saarlouis, 14.04.2016 - 6 L 186/16

  Voraussetzungen einer Ausweisung; Antragsbefugnis der Familienangehörigen

  VGH Mannheim, Beschluss vom 15.02.1999 - 11 S 1854/98 -, InfAuslR 1999, 419, juris, unter Aufgabe früherer Rechtsprechung, im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 27.08.1996 - 1 C 8.94 -, BVerwGE 102, 12.
• VG Stuttgart, 22.02.2002 - 2 K 1459/01

  Betretenserlaubnis für ausgewiesenen Ausländer aus Härtegründen

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird die Befugnis einer Ehegattin eines ausgewiesenen Ausländers zur Anfechtung der Ausweisung aus Art. 6 Abs. 1 GG abgeleitet und bejaht (…BVerwG, Urt. v. 27.8.1996, BVerwGE 102, 12 = InfAuslR 1997, 16; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.2.1999, VBlBW 1999, 342 = InfAuslR 1999, 419).
• VG Stuttgart, 14.02.2002 - 2 K 1459/01

  Betretenserlaubnis trotz Ausweisung - Härtefall
• VG Freiburg, 26.09.2001 - 1 K 598/00

  Rechtswidrigkeit der Verweigerung der Befristung der Wirkungen der Ausweisung, …